BSE: Aufruf an die Kolleginnen und Kollegen der Presse

Unsere bisherigen Anfragen und Forderungen zu BSE

Wesentliche (Rechts-)Anfragen zu BSE seitens der Regierung bis heute unbeantwortet

24.04.2001 - Brief an BMVEL bezüglich Kohortentötung, Tiertransporte und Transportgenehmigungen unerl.

22.03.2001 - Brief an BMVEL zu einseitiger und verbraucherfeindlicher Berichterstattung unerl.

19.02.2001 - Aufruf an die Presse (doc-Datei)

19.02.2001 - Anfrage an BMVEL zum BSE-MassnahmenG (doc) unerledigt

16.02.2001 - BSE-MassnahmenG ist sittenwidrig meint cenjur - Vorwort zum Gesetz (htm)

15.02.2001 - Anforderung an BMVEL zum MassnahmenG mit Anfragen zum EU-Recht unerledigt (doc)

12.02.2001 - Forderung von cenjur® für unsere Jugend (htm)

10.02.2001 - Anfrage am BM und BK wegen Zuständigkeiten - unerledigt (doc)

08.02.2001 - Anfrage an Künast wegen Fettabscheider - unerledigt (doc)

02.02.2001 - Aufruf an Futtermittelindustrie, Landwirtschaft und Metzgereien (htm)

13.01.2001 - 2ter Aufruf an das EP gegen den Verursacher vorzugehen (htm)

13.01.2001 - Forderung an Bundesregierung (htm)

08.01.2001 - Anfrage an BMG, BML, BMJ und BundesRat - unerledigt (htm)

30.11.2000 - Offener Brief an BK Schröder zu BSE unerledigt (htm)

cenjur meint, dass etwas geschehen muss! Interessierte (Kollegen) melden Sie bitte unter eupol@cenjur.de

Info zum Gemeinschaftsrecht

Oberster Verwaltungsrichter kritisiert "Trauerspiel" um Europarecht - Franßen: Zögernde Umsetzung führt zu Rechtsunsicherheit

Berlin, 7. Februar (AFP) - Als "Trauerspiel" hat der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Everhardt Franßen, die langsame Umsetzung europäischen Rechts in deutsche Gesetze karitisiert. Die "deutsche Perfektions-Manie" führe zu "vermeidbaren Problemen" und "zunehmender Rechtsunsicherheit", besonders im Umweltrecht. Hier hätten die Europa-Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung bereits vor über einem Jahr in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Franßen schlug vor, künftig zumindest "eine Eins-zu-Eins-Umsetzung" europäischen Rechts in deutsches Recht termingerecht zu verabschieden und "gute Zu- und Wohltaten" durch den deutschen Gesetzgeber im Streitfall erst später nachzuschieben.

EU-Kommission: Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts

1109. Im Jahr 2000 hat die Kommission 1 317 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (1999: 1 075), 460 mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben (1999: 469) und in 172 Fällen Klage vor dem Gerichtshof erhoben (1999: 165). Die Klagen gemäß den Artikeln 226 und 228 EG-Vertrag lassen sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufschlüsseln: Belgien 5; Dänemark 0; Deutschland 11; Griechenland 23; Spanien 8; Frankreich 27; Irland 17; Italien 24; Luxemburg 16; Niederlande 12; Österreich 8; Portugal 10; Finnland 4; Schweden 3; Vereinigtes Königreich 4. Ausführliche Angaben zu den im Jahresverlauf eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren sowie zum Stand der Umsetzung der Gemeinschafts richtlinien in das innerstaatliche Recht der einzelnen Mitgliedstaaten sind dem 18ten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu entnehmen, der 2001 erscheinen wird.