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[Berlin
06. Januar 2002] Wie nie zuvor werden unsere politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse durch Entscheidungen auf europäischer Ebene mit gestaltet, ohne dass wir uns dessen immer bewusst sind. Angesichts einer Vielzahl von EU-Normen, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten oder in das nationale Recht überführt werden, wird es für jeden von uns immer wichtiger, sich mit dem Europarecht und den politischen Strukturen in Europa auseinander zu setzen. In dem Maße, in dem sich der nationale Entscheidungsspielraum zunehmend verringert, brauchen wir jedoch mehr Transparenz, Demokratie und Effektivität in den europäischen Prozessen. Neben dem wichtigen Projekt der EU-Erweiterung wird die Erarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrages daher eine der großen politischen und rechtlichen Herausforderungen der kommenden Jahre sein. Nur wenn es uns gelingt, den Grundsätzen von Demokratie und Gewaltenteilung auf europäischer Ebene in weitaus größerem Ausmaß Geltung zu verschaffen, wird es uns gelingen, die erforderliche Legitimität und Akzeptanz europäischer Entscheidungen herbeizuführen.
Unverzichtbarer Bestandteil des künftigen Verfassungsvertrags wird die EU-Grundrechtecharta sein. Die Charta enthält nicht nur subjektive Abwehrrechte gegen hoheitliche Eingriffe der EU-Organe in grundrechtliche Positionen des Einzelnen, sondern ist vor allem Ausdruck unserer von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit getragenen europäischen Werteordnung. Darüber hinaus muss der Verfassungsvertrag eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Subsidiaritätsgrundsatzes schaffen. Die Zuständigkeiten der EU müssen im Einzelnen vorhersehbar, erkennbar und beschränkt sein. Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle erfordern eine Stärkung des Europäischen Parlaments, das zukünftig auch den Kommissionspräsidenten wählen und der zu bildenden Kommission zustimmen sollte. Die europäischen Bürger müssen einen Zusammenhang zwischen ihrer Stimmenabgabe und europäischen Entscheidungen herstellen können! Der Ministerrat ist dahingehend zu reformieren, dass dem Gewaltenteilungsprinzip stärker Rechnung getragen wird1. Deshalb ist zwischen einem Legislativrat und einem Exekutivrat zu unterscheiden. Der Legislativrat sollte als zweite Kammer für die europäische Gesetzgebung zuständig sein, in einem vereinfachten Mehrheitsfindungsverfahren entscheiden und in fester Zusammensetzung unter der Leitung eines mit Mehrheit zu wählenden Generalsekretärs öffentlich tagen. Dem Exekutivrat verblieben die übrigen Aufgaben, etwa im Bereich der intergouvernementalen Zusammenarbeit. Wir haben sehr gute Erfahrungen mit dem effektiv und nach parlamentarischen Grundsätzen arbeitenden Grundrechte-Konvent gemacht, die wir für den einzusetzenden Verfassungskonvent nutzen sollten. Deshalb darf die Mehrheit der im Konvent vertretenen Parlamentarier nicht durch ein zahlenmäßiges Übergewicht der Regierungsvertreter im Präsidium des Konvents ausgehebelt werden. Unser demokratisches Selbstverständnis verlangt zudem, dass der im Konvent erarbeitete Vertragsentwurf die einzige Entscheidungsgrundlage für die abschließende Regierungskonferenz zu sein hat. Die Reformunfähigkeit der Regierungen hat bewiesen, dass ihnen der Verfassungsprozess nicht allzu sehr überlassen werden darf.
Ich wünsche mir, dass die von SEIDL herausgegebenen Europa-Medien "cenjur CE
juristisch - politisches Info-Magazin" und "cenlaw CD-ROM" auf ihre Weise dazu beitragen, nicht nur dem Rechtsanwender, sondern allen Interessierten ein größer und hoffentlich stärker werdendes Europa transparenter zu machen.
Peter Hintze |
