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1 Diskussionsforum Wirtschaft und
Sozialpolitik zu Toll Collect am CDU-Forum unter http://forum.cdu.de/forum/thema1/ovr/aaaa002q1.ovr
2 29.08.03 Minister genehmigt
Einführungsphase:
http://www.toll-collect.de/frontend/press/PressEntryVP.do;jsessionid=9380C623A4B8B1EE0A5A47FCB8FB60E3?pressId=514c
3 siehe Diskussionsforum CDU: Mautbetrieb
wird Deutschland 250.000 Arbeitslose bescheren http://forum.cdu.de/forum/thema2/ovr/aaaa0012r.ovr
4 Kommt aufgrund eines EuGH-Urteils, siehe
Absatz (4) der Richtlinie 62/1999 der da lautet:
(4) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit
Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94, Parlament gegen
Rat(7), die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993
über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur
Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und
Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die
Mitgliedstaaten(8) für nichtig erklärt, wobei die Wirkungen dieser
Richtlinie aufrechterhalten werden, bis der Rat eine neue Richtlinie
erlassen hat. Die Richtlinie 93/89/EWG wird daher durch die
vorliegende Richtlinie ersetzt.
5 Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere
Nutzfahrzeuge
http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=DE&numdoc=31999L0062&model=guichett
6 Gesetz über die Erhebung von
streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen
mit schweren Nutzfahrzeugen
http://www.bzg.de/html/site/maut/abmg.pdf
7 Was
versteht der bundesdeutsche Gesetzgeber unter § 4, (2) ABMG
"Mautentrichtung und Mauterstattung" – wörtlich heisst
es in dem Gesetz: Das Bundesamt für Güterverkehr kann einem
Privaten die Errichtung und den Betrieb eines Systems zur Erhebung
der Maut übertragen (Betreiber). – Wie, bitte, ist das zu
verstehen? Werden hier wiederum Zinssteuergeschenke á la
Mineralölsteuergesetz http://www.seidl.de/presse/ots_eichel.htm
verteilt? Bekanntlich gewährt hier die Bundesregierung den
Mineralölkonzernen 55 Tage Zahlungsziel, um die Mineralöl-,
Ökosteuer und den Bevorratungspfennig abzuführen. Unsere Anfrage,
die sogar über ots am 31.12.2001 an den Bundesfinanzminister mit
zigfacher Erinnerung gestellt wurde, ist bis heute nicht
beantwortet. Erhalten nun die Betreiber der Mautstellen ähnliche
Zinsgeschenke, denn das ABMG lässt sich hierüber – bewusst? –
nicht aus.
8 § 11 ABMG steht im Widerspruch zur
EU-Richtlinie 62 aus 1999, Kapitel II Maut- und Benutzungsgeühren
Artikel 7 (2) a). Dort heisst es wörtlich: Maut- und
Benutzungsgebühren werden nur für dieBenutzung von Autobahnen oder
anderen mehrspurigen Straßen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen
aufweisen, sowie für die Benutzung von Brücken, Tunneln und
Gebirgspässen erhoben. Von einem Bahnnetz ist hier ausdrücklich
nicht die Rede! Die Maut-GEBÜHR würde in diesem Falle seitens der
Bundesregierung zweckentfremdet eingesetzt und wie eine Steuer
behandelt. Denn in § 11 ABMG heisst es: Das Mautaufkommen steht dem
Bund zu. Es wird zum überwiegenden Teil
zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
verwendet.
9 Was Dr. Stolpe mit dem Maut-System
verbindet: 25. März 2003: LKW-Maut bringt über 900 neue
Stellen und zusätzliche Aufgabe für das BAG
http://www.bmv.de/bmvbw-.302.14171/Stolpe-Lkw-Maut-bringt-ueber-900-neue-Stellen-un...htm
10 siehe 11 Punkte-Programm von cenjur
unter http://www.seidl.de/cenjur/11punkte.htm
11 Weg von der Anonymität: Ethik- und
Transparenzsteuer: http://www.seidl.de/cenjur/pm_steuer.pdf
12 Kleine Anfrage von Abgeordneten
der CDU-Fraktion http://dip.bundestag.de/btd/14/031/1403133.pdf
zur Infrastruktur und Mittelverwendung sowie Antwort der
Bundesregierung unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/032/1403256.pdf
13 http://www.bgl-ev.de
- Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik
http://www.toll-collect.de
–Betreibergesellschaft Toll Collect
http://www.dkv-euroservice.com
- im Gegensatz zu allen Anderen nur erreichbar mit neuesten
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