Pressemeldungen des Europa-Parlaments zur Flutkatastrophe

Freiburg im Breisgau 20. August 2002 - Es wäre jetzt ein Fehler, die Welle der Hilfsbereitschaft durch staatliche Eingriffe zu stoppen, war von Hans Eichel zu hören. Welche Zeche, bitte, soll das Volk noch zahlen?

BSE: nicht von ihm verschuldet, aber alleine von ihm zu tragen, siehe BSE-Massnahmengesetz. Das Opfer wurde zum Täter gemacht: http://www.seidl.de/pages2/bse_MGBRVW.htm Drastische Preiserhöhungen waren die Folge; der Teuro/Euro: nur der Bundesbürger hat derart gravierende Nachteile der Währungsumstellung durch Finanzminister Eichel zu tragen. Statt Vergleichspreise aus 2000 und 2001 kontrollierbar festgehalten und für eine bestimmte Zeit eingefroren wurden, kam die modifzierte Stichtagsregelung, mit ihr eine unbeschreibliche Abzockerei... - Nun die Jahrhundertflut:: Abhängigkeiten werden überdeutlich sichtbar - Glück im Unglück – nutzen wir diese einmalige Chance, die sich bietet, statt sie zu vergeben:

1. Bedarfsanalysebogen, siehe unsere Pressemeldung http://www.cenjur.de/cenjur/pm_hochwasser18h.htm vom 16. August 2002, an die betroffene Bevölkerung verteilen (dient gleichzeitig der Problemverarbeitung und zeigt kollektive Lösungsmöglichkeiten, positive Beeinflussung);

2. Aufzeigen, von welch grossem Nutzen der Schaden für uns sein und wie er finanziell geregelt werden kann: a) durch Hilfen seitens der EU-Kommission, b) durch die Bundesregierung, indem sie das für keinen Bürger nachvollziehbare Zahlungsziel von 55 Tagen, das § 11 Mineralölsteuergesetz den Ölkonzernen gewährt (siehe unsere ots-Mitteilung http://www.seidl.de/presse/ots_eichel.htm an Eichel vom 31.12.2001), aufhebt und den Zinsgewinn zur Verfügung stellt (Kredit- und Flottenkartengelder müssen auf deutsche Banken eingezogen werden; 50.000.000 Millionen Fahrzeuge, Industrie, Schiffahrt, Bahn, Haushalte sowie Berücksichtigung des Umstandes, dass Deutschland Durchfahrtsland Nummer 1 in Europa ist. Rechnet man für 55 Tage den gesamten Treibstoffverbrauch der Bundesrepublik zusammen, multipliziert dies mit DM 1,50, zuzüglich Festgeldzins für diese Milliardensumme, gibt das einen ungeheuren Zinsgewinn von mindestens 46 Milliarden Deutsche Mark, der der notleidenden Bevölkerung ausgezahlt würde, sind es letztlich Treuhandgelder der Bürger, die der Staat den Ölkonzernen seit 30 Jahren schenkt – mehr noch: seit Dezember 2001 werden auf welche Konten mindestens 40 Milliarden Steuereinnahmen (wer überprüft das überhaupt?) zunächst an 365 Tagen eingezogen? Statt neue Steuerschrauben und Sonderabgaben zu verlangen, sollte sich der Staat endlich mit seinen Bürgern identifizieren und auch Banken wie Mineralölkonzerne einer nachprüfbaren Kontrolle z.B. durch Presse, Haupt- und Realschülern sowie Gymnasien und Universitäten unterziehen).

3. Kauf der 1500 Tankstellen, die das Bundeskartellamt bei der DEA/ARAL-Übernahme herausgenommen hatte, Gründung einer eigenen Tankstellenmarke, die DTT - Deutsche Tuning Tankstelle, die einen Tuningbereich einerseits und ein Internet-Café andererseits hätte. Wir hätten genügend billiges Bitumen, könnten unser marodes Strassennetz sanieren, kaufen von den Engländern unsere Bundesdruckerei zurück und können nach und nach wieder das zurückkaufen, was wir verloren haben, BASF, Hoechst, HDW, Babcock. Natürlich hätten wir auch eine starke Telekom und könnten wieder Motor in Europa sein.
 

dann war Kommissionspräsident Prodi auf dem "Flutgipfel" in Deutschland und brachte ein unschätzbares Geschenk für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze mit:

Deutschland, für unsere Jugend - wenn nicht jetzt, wann dann?

Gudrun Seidl, cenjur