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Ein aufgeblähter Beamtenapparat, Verwaltungen, Verbände, Kammern, undurchsichtig, unüberschaubare Machtbefugnisse, undurchschaubare Firmenbeteiligungen, anonyme Kapitalgesellschaften, anonyme Inhaberaktien - hier nur einige von vielen Dingen, die uns aufgefallen sind. Es entstanden die Fragen zu "Quis custodit custodes? -  Wer überwacht die Wächter?", die wir am CDU-Forum diskutieren. Eine interessante Rolle spielt dabei die FDP. Sie hatte schon immer wesentliche, medienträchtige Ministerien inne: Wirtschaft, Justiz, Aussen. Man schaue sich nur einmal die Wirtschaftsminister der FDP an, woher sie kamen und wohin sie gingen. Beispiel Blücher, Beispiel Mende, Beispiel Friderichs, Beispiel Lambsdorff, Beispiel Bangemann, Beispiel Rexrodt, um nur einige zu nennen. 

 

Linkt zu cenjurhome mit weiteren Beiträgen zum Thema

 
  • Wer kontrolliert die Rundungsregeln im Teuro-Land?
    Wer kontrolliert die Berechnungsweisen im gesamten Geldgeschäft, angefangen bei den Banken, weitergehend im Wareneinkauf- und Warenverkauf, wer im gesamten Mineralölbereich, beginnend im Zollager, weitergehend in der Befüllung der Tankwägen, in der Auslieferung an den Tankstellenmarkt, die Heizölversorger? Wer kontrolliert die Kontrolleure, so es welche gibt? Wo sind die Berichte?

  • Wer kontrolliert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle?
    Wozu brauchen wir einen Mineralölwirtschaftsverband, wozu auch noch den Erdölbevorratungsverband? Wer installierte wann zu welchem Zweck den Mineralölwirtschaftsverband? Wer den Erölbevorratungsverband? Woher bezieht er seine Mittel? Wie kann er überhaupt in einen defizitären Bereich gelangen? Wer kontrolliert ihn und seine Abrechnungsweise? [BAFA] [zum EBV] [zum MWV] [Fragen] [Lambsdorff] [Hintergrundinfos Leuschner zur FDP] [cenjur FDP]

  • Wer kontrolliert die Mineralölkonzerne?
    Was sind denn bitte Tanklager? Wer bewirtschaftet sie? Wer kontrolliert die Rechtmässigkeit der Lagerung? Wo sind Berichte für wen einsehbar? Wurden jemals die Mineralölkonzerne überprüft, in Deutschland, in Europa, weltweit? Wie behandelt das Finanzamt diese Konzerne, wie der Staat? Wo wurde von wem je ein einsehbares Kontrollergebnis angefertigt? Wer kontrollierte die Tankstellenverträge, derer sich die Konzerne bedienen, je auf ihre Recht- und Gesetzmässigkeit zB nach dem HGB, a) seitens der Justiz, b) seitens des Fiskus, der Finanzämter und Beraterkammern hin? Wer überprüfte jemals die Kontrolleure? [Fragen]

  • Wer kontrolliert den deutschen Zoll?
    Wer hat je mit welchem Ergebnis den deutschen Zoll überprüft, dessen Machtbefugnisse ein ungeahntes Ausmass haben, angefangen von den Zollägern im Verbrauchssteuerbereich, weitergehend im Drogen- und Finanzbereich?

  • Wer kontrolliert den Bundesrechnungshof?
    Wer kontrollierte und kontrolliert den Bundesrechnungshof, ob er korrekt und überhaupt kontrolliert und was mit den Ergebnissen geschieht? Wo sind auch hier Berichte unabhängiger Kontrolleure einsehbar?

  • Wer kontrolliert die Aufsichtsbehörden der Banken?
    Seit 1870 wird im Bereich Kapitalgesellschaften die anonyme Inhaberaktie ausgegeben. Wer hat es zugelassen, dass selbst Grossbanken die anonyme Inhaberaktie ausgeben durften? Warum wird nicht endlich die 5 %-Grenze vollends abgeschafft? Wessen Idee war der "Neue Markt"? Wer profitierte davon? Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure der Deutschen Börse? Wer wacht über das Kapital? Wer kontrolliert die zuständigen Behörden [Neue Markt - neue Regeln]

  • Wer überwacht die Geheimdienste und ihre Tätigkeit?
    Wer überwacht die Arbeitsweise der Politiker, denen Geld und Land des Volkes nur anvertraut sind? Und: wo ist deren Leistung für wen einseh- und kontrollierbar?

Quis custodit custodes?
Wer überwacht die Wächter?

 
Geleitwort für cenjur von Peter Hintze, europapolitischer Sprecher CDU/CSU

 
Geleitwort für cenjur von Markus Ferber, Vorsitzender CSU-Gruppe im Europa-Parlament

 
Gastbeitrag für cenjur von David Byrne, EU-Kommissar

 
Europa-Abgeordnete zu cenjur und bei cenjur

 
Hier gelangen Sie zu nationalen Statements zum Thema Aufnahme Türkei, Osterweiterung, EU-Konvent

 
Wer verwechselt dieses Symbol nicht, wer kennt eigentlich seinen Tätigkeits- und Aufgabenbereich? Der Europarat

 
Hier geht es nun ganz europäisch zu: Infos aus dem Europa-Parlament und europäischen Institutionen