Strafen für Nicht-Beachtung der Umrechnungskurse 
Die Pressestelle der EU-Kommission teilt am 19.12.2001 mit: 
  

Mit der Umstellung von nationaler Währung auf Euro sollen die Verbraucher vor Preiserhöhungen geschützt werden, die durch Aufrunden in der neuen Währung entstehen. Alle Euro-Mitgliedstaaten sehen deshalb in ihrer nationalen Gesetzgebung Strafen für Unternehmen vor, die sich nicht an die offiziellen Umrechnungsregeln halten.

Die Regeln sehen die genaue Umrechnung nach kaufmännischen Regeln vor; bis zur fünf als dritter Stelle hinter dem Komma wird abgerundet, darüber aufgerundet.

In Deutschland sind die Strafen für Nicht-Beachtung der Umrechnungsregeln im Artikel 263 des Strafgesetzbuches festgelegt. Die vorsätzliche Täuschung der Verbraucher in diesem Fall kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden, in schweren Fällen drohen sogar 10 Jahre Gefängnis.

Sollten also Kreditinstitute, Kartenorganisationen oder auch die Telekom eine andere Berechnung vornehmen, machen sie sich strafbar. In diesem Falle sollten sich Bürger sofort an den zuständigen EU-Kommissar für Verbraucherschutz, David Byrne wenden oder aber an die sich mit diesem Thema befassende deutsche Europa-Abgeordnete Randzio-Plath.

Die EU-Kommission teilt mit:
Weiterhin hohe Gebühren im grenzübergreifender Zahlungsverkehr 

Banken und Kreditinstitute in der Europäischen Union verlangen für grenzübergreifende Überweisungen von Kleinbeträgen innerhalb der EG immer noch überzogene Gebühren. Und auch die niederländische Post langt kräftig bei Nachnahmen zu: bis zum 8-fachen Betrag gegenüber Deutschland!
Frage von cenjur an unseren Verbraucherschutz-Kommissar Byrne: 
 Was unternimmt Ihr Kommissariat gegen diese Abzocke?

Deutsche Welle Pressemeldung vom 23. Oktober 2001: Euro-Einfuehrung macht Waren teurer
WIESBADEN: Das Statistische Bundesamt hat den Verdacht vieler Verbraucher bestaetigt, dass es im Zuge der Euro-Einfuehrung zu versteckten Preiserhoehungen kommt. Seit September seien bei bestimmten Warengruppen Preisanhebungen zwischen 0,2 und 0,4 Prozentpunkten zu beobachten. Schon jetzt stelle der Handel auf DM-Preise um, die in der Naehe von kuenftigen attraktiven Euro-Preisen laegen. In der Regel mache das die Waren teurer.

machte cenjur bereits das Europa-Parlament auf fehlende Kontrollmechanismen deutlich aufmerksam. Wie zum Beispiel eine Kontrolle aussehen kann, möchte cenjur anhand der Währungsumrechnungstabellen verdeutlichen. Die uns bisher bekannten gehen von gerundeten DM-Beträgen aus, während der Handel seine Ware bereits auf gerundete EURO-Beträge anbietet. Wie, bitte, soll da der Verbraucher kontrollieren können, zumal der EURO fast den doppelten Wert der DM hat, also doppelte Preiserhöhung oder Preisermässigung!

Der Handel reagiert bekanntlich sehr schnell; das ist schliesslich sein Geschäft. Der Verbraucher aber muss nun seinerseits die Möglichkeit der Überprüfung haben und nicht tatenlos zusehen, wie u.U. ein ganzer Markt zerstört wird, was wir ja gerade erst durch BSE erleben mussten und immer noch müssen. Währungsumstellung bedeutet auch, Marktbeobachtung - wie reagiert der Handel auf gesetzliche Vorgaben und Verpflichtungen - hier sind die Verbraucherschutz-Organisationen gefordert. In Europa das Kommissariat David Byrne (sehr empfehlenswert!) und das Europa-Parlament - in Deutschland das nicht gerade auskunftsfreudige Ministerium Künast (ungenügend, inkompetent) und die deutschen Verbraucherschutz-Zentralen. Auch die deutsche Presse ist gerade jetzt vor der EURO-Umstellung in besonderem Masse zur Wachsamkeit aufgerufen, um schnell wesentliche Hinweise geben zu können. 

Der EURO soll die einheitliche Währung aller Unionsbürger werden und sein und nicht für sich selbst  auserwählte Abzocker. Hierauf zu achten, das zu kontrollieren und zu unterbinden, sind wir alle berufen. Dazu gehört auch, die DM nicht als heimliche Zweitwährung im aussereuropäischen Ausland weiterzuführen bzw. weitergeführt zu dulden (hier ist auch OLAF, die europäische Betrugsbehörde gefordert). Entweder sind wir eine europäische Gemeinschaft oder Deutschland tritt aus der EU bzw der Währungsunion aus, wie England Letzterer erst gar nicht beigetreten ist (und über Echelon mit Amerika Europa ausspioniert). Der all das zahlende EU-Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit seinem Geld geschieht, damit wir nicht wieder dort hingelangen, wo wir einmal vor 68 Jahren waren. 

Gudrun Seidl, cenjur CE juristisch-politisches Info-Magazin von SEIDL
seit 12 Jahren tätig auf dem Gebiet des EU-Rechts (Bearbeitung/Produktion) und EU-Berichterstattung
http://www.cenjur.de
http://www.cenjur.de/pages/adresseev.htm
e-mail: eupol@cenjur.de
Fax: +49 7633 101568