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Betreff: Fragen zum EU-Ministerrat
Datum: Mon, 09 Jul 2001 10:17:33 +0200
Von: eupol@t-online.de An: wogau.freiburg@t-online.de
Sehr geehrter Herr Dr. von Wogau,
Irland blockiert derzeit den Nizza-Vertrag. Präsident Prodi meinte, dass
Nizza auch ohne Irland möglich wäre. Daher
Frage 1 wann ist wozu
1. einfache Mehrheit
2. qualifizierte Mehrheit oder
3. Einstimmigkeit
erforderlich?
Frage 2:
1. In welchen Politikbereichen (neben Agrar, Wettbewerb und Steuern) gemäss EU bzw. EG-Vertrag hat das Parlament nur eine beratende Funktion?
2. Warum ist das so?
3. Hat das Parlament dagegen etwas unternommen
a) ja, was bitte, mit welchem Erfolg?
b) wenn nein, warum nicht?
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Mit Dank und besten Grüssen
Gudrun Seidl, cenjur CE juristisch-politisches Info-Magazin
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