Freiburg im Breisgau, 16. Juni 2001 Europa verwechselt Wünsche und Träume mit der Realität, wie sie leider den Medien entnommen werden muss.  Wieder wird konzeptlos bis zum totalen Chaos drauflosgewirtschaftet, umverteilt und umgeschichtet. Wer macht eigentlich die Europapolitik, die Ministerräte oder der sogenannte Minirat, die Lobbyistenverbände? Wo, bitte, bleibt hier das Konzept von Parlament und Kommission? Müsste es nicht längst einen Jeden von uns nachdenklich stimmen, dass die Bevölkerung wesentliche Entscheidungen - siehe Agenda2000 - im Volksentscheid ablehnen würde? Wo wird, wo wurde je wem ein Konzept vorgelegt? Schauen Sie sich nur - stellvertretend für andere - die Bereiche Landwirtschaft und (Zukunfts)-Energie an. Kernerngie hier - Fusionsenergie dort - vielleicht noch etwas alternative - wo, frage ich, bleibt auch hier das Konzept?

Seit 1997 liegt der BSE-Bericht (Berichterstatter Ortega) des Parlaments (Berichterstatter Böge) vor. Hat man schon den Kommissions-Rücktritt der Santer-Kommission ganz vergessen, der mit ein Grund wegen dieses niederschmetternden Berichts war?!

Wäre darüberhinaus die ältere Generation bilingual wie durchweg unsere heutige Jugend aufgewachsen, würden sie die englischen BSE-Infos gelesen haben. Es wäre wohl eine weitere Katastrophe für Europa, wenn der Unionsbürger all das, was hier ausschliesslich in englischer Sprache zur Verfügung steht, lesen könnte. Aber wer von Europa und den Ministerräten kann schon bei solchen Infos ein Interesse an einer informierten Bevölkerung haben? - Gottlob helfen heute schon im Sprachenbereich Suchmaschinen weiter und übersetzen ganze Seiten. Wie das funktioniert, erklärt cenjur auf dieser Seite. Für das aktuelle Beispiel hier wären als Suchbegriffe einzugeben: ortega bse

Und da reden wir von Osterweiterung, von Signalwirkung  - in diesem Zustand? Gottlob, muss man schon sagen, kam das Irische "Nein" - denn heute konnte Irland intervenieren und tat es auch - 1972 - seinem Beitritt in die EU - nicht. - Zu Ihrer CvD-Pressemeldung von heute, Herr Bundeskanzler: "Wichtigstes Signal des Gipfels: Es ist erklärtes Ziel der EU, die ökonomisch und politisch am weitesten entwickelten Länder an der Wahl des Europäischen Parlaments 2004 als Mitglieder teilnehmen zu lassen. möchten wir darauf hingewiesen haben, dass dies nicht Wille einer Volksabstimmung der Unionsbürger innerhalb der EU wäre. Bitte vergessen Sie das nicht. 

 [Zu unserer ots-Meldung Osterweiterung]

 Peter Hintze vom 21. Juni 2001: Irland droht überall

Diskussionsforum

Gudrun Seidl, cenjur CE juristisch-politisches Info-Magazin von SEIDL
seit 14 Jahren tätig auf dem Gebiet des EU-Rechts und der EU-Berichterstattung 
http://www.cenjur.de/cenjurhome.htm  http://www.cenjur.de/pages/adresseev.htm
e-mail: cenjur@t-online.de Fax: +49 7633 101568