Agrarpolitik - cenjur fordert:
Weg von der europäischen Subventionspolitik
 und hin zum Prozess der 50er Jahre!

Brüssel/Freiburg im Breisgau 10. Juli 2002, 08:02 Uhr [cen] Vorgeschichte: Der Niederländer Sicco Mansholt (EU-Kommissar für Landwirtschaft von 1958 bis 1972) machte damals den grossen Fehler, seinen Plan zunächst nicht schriftlich mitzuteilen, sondern auf einer Pressekonferenz. Sein schriftlicher Plan später fand so gut wie keine Beachtung mehr. So ist das, was man heute in der Chronik der Medien liest, nicht unbedingt das, was Mansholt vorstellte und wollte. Mansholt wollte keine Marktregulierung. Die Marktregulierung wollte Frankreich. (Politik der leeren Stühle!)

1972 war Jaques Chirac Landwirtschaftsminister in Frankreich. Durch ihn kam es letztlich zur heutigen fatalen Marktregulierungspolitik Masse statt Klasse. Zu dieser Zeit war der Italiener Franco Maria Malfatti Kommissionspräsident, der im März 1972 zurücktrat. Sein Nachfolger wurde für gerade einmal 9 Monate Sicco Mansholt. Ob unter dem Druck der in den 70er Jahren von der COPA beherrschten und geführten Politik und/oder "dank" Frankreichs Einwirken unter Chirac, kam Europa von einem 400.000 t Rindfleischimport auf einen 800.000 t subventionierten Rindfleischexport! 1973 traten folgende Nationen der EU bei: Dänemark, Irland und das vereinigte Königreich. Das Verhängnis nahm seinen Lauf.

Massiv beschwerten sich ehemalige Kommissioins-, Kabinetts- und GD-Angehörige über den "Staat im Staate", die COPA, die es nicht fertig gebracht habe, Kontrollen einzuführen, sondern immer nur gewohnt war, Geld ohne Kontrollen zu erhalten.

cenjur fordert nach Rücksprache mit ehemaligen Kommissaren und Kabinettsmitgliedern:

Subventioniert wird/werden (auf Grundlage bereits vorhandener EU-Richtlinien):

• das Einsetzen für die Landschaftspflege (Beispiel Schweiz, wo Bergwiesen subventioniert werden, weil Bauern Landschaftspflege betreiben (Lawinengefahr)
• Mittelgebirgslagen
• Überschwemmungsbiete
• Erhaltung von Kulturflächen
• Anreize für eine ökologische Landwirtschaft.

Heute lebt uns zB der Pächter von Reinhold Messners Hof in Österreich vor, wie man einen Berghof ökologisch bewirtschaften kann; im Land des EU-Kommissars Franz Fischler - das Land des EU-Kommissars Byrne trat genau mit Chiracs begonnener Fehlplanung der EU bei - wie das vereinigte Königreich, wo dann nur ein paar Jahre später BSE in grossem Umfange begann. Daher:

• weg von der europäischen Subventionspolitik und hin zum Prozess der vor 40 bzw. 50 Jahren begonnen hatte und heute fortgeführt werden muss

• Programme für Übergangsfristen schaffen.

• grüne Ökopolitik ist erstrebenswert, lässt sich aber ohne Bestandsaufnahme, Kontrollen und Vorschriften weder in Deutschland noch Europa realisieren. Zu lange liess man die COPA ohne Kontrollen schalten und walten. Das muss vorrangig ein Ende haben. Besondere Beachtung sollte die Ratsverordnung Nr. 729 aus 1970 finden, sowie die darin enthaltenen Vorschriften und Änderungen, auf die Bezug genommen wird.