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Veröffentlicht am 21. September 2001
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben den Vereinigten Staaten in einer Erklärung ihre Solidarität im Kampf gegen
den Terrorismus ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Abend des 21. September 2001 in Brüssel
auf einem eigens einberufenen Sondergipfel, die EU stehe fest an der Seite der USA. Schröder sprach
angesichts der Entscheidung erneut von der "uneingeschränkten Solidarität" zu den Vereinigten Staaten.
Der Bundeskanzler hatte unmittelbar nach den Anschlägen in den USA das Sondertreffen angeregt.
Der Text des Beschlusses mache deutlich, sagte der Kanzler, dass sich die Vereinigten Staaten durch die Anschläge das Recht nach Artikel 51
der UN-Charta erworben hätten, nicht nur sich zu verteidigen, sondern auch diejenigen zu finden, aufzusuchen und zu bestrafen, die
verantwortlich für die terroristischen Angriffe seien. Dies gelte auch für jene Staaten, die ihnen Schutz gewährten. Schröder wies in diesem
Zusammenhang erneut auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates hin.
Diese Solidarität der EU-Staaten drücke sich nicht nur in Worten aus, betonte der Kanzler. Die EU-Staaten seien auch zu militärischer
Unterstützung bereit, soweit es ihnen möglich sei und es die jeweilige
Verfassung erlaube. Für Deutschland habe er wiederholt im Deutschen Bundestag gesagt, dass auch eine Beteiligung an militärischen
Maßnahmen nicht ausgeschlossen ist (Regierungserklärung des Bundeskanzlers).
Neben dieser Erklärung berieten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über eine mittel- und langfristig angelegte Bekämpfung des
Terrorismus, die innere Sicherheit in der Union sowie die Situation im Nahen und Mittleren Osten. Weitere Gesprächsthemen waren die
wirtschafts- und finanzpolitische Lage in Folge der Anschläge in den USA sowie konkret die Gewährleistung des Versicherungsschutzes
deutscher Luftfahrtunternehmen.
Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich bei der inneren Sicherheit auf einen gemeinsamen europäischen Haftbefehl und
bestätigten die Beschlüsse der EU Innen- und Justizminister vom 20. September 2001. Einzelheiten sollen bis zur Ratssitzung im Dezember
geklärt werden. Ferner soll die europäische Polizeibehörde Europol und
ihre Rolle weiter ausgebaut zu werden. Der Bundeskanzler legte in diesem Zusammenhang ganz besonderen Wert auf die Austrocknung der
finanziellen Quellen, aus denen sich Terrorismus finanziert. Das Austrocknen der Finanzierungswege und das Vorgehen gegen Geldwäsche
sei ein ganz wichtiger und erfolgsträchtiger Punkt, der mit großem Nachdruck verfolgt werden müsse, betonte Schröder.
Zur Frage der Gewährleistung des Versicherungsschutzes für deutsche Luftfahrtunternehmen, sagte der Kanzler, es werde keine Beihilfen
geben. Die Bundesregierung habe aber Haftungsunterstützung zugesagt, um die Zeit zu überbrücken, die die Fluggesellschaften bräuchten, um
neue Versicherungsverträge abzuschließen. Die Bundesregierung sei hier
hilfreich, um Mobilitätseinbußen zu vermeiden.
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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Chef vom Dienst
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