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Vorwürfe an EU-Kommission und Agrarkommissare im Entwurf des BSE-Abschlußberichts
[gekürzt ]
vwd. Frankfurt, 9. Januar. Der Bericht des BSE-Untersuchungsausschusses wird eine lange Liste von Versäumnissen der
EU-Kommission und der jeweils amtierenden Agrarkommissare enthalten. [ ]
Die früheren EU-Agrarkommissare Ray McSharry und Rene Steichen sowie der amtierende Kommissar Franz Fischler haben [ ]
persönliche Verantwortung für die BSE-Krise zu übernehmen, in deren Verlauf ihnen Fahrlässigkeiten vorzuwerfen sind. Neben
schweren Vorwürfen gegen Großbritannien ist das die Haupterkenntnis des Berichts, dessen Entwurf der Berichterstatter zum
BSE-Untersuchungsausschuß im Europäischen Parlament, der spanische Abgeordnete Manuel Medina Ortega, am kommenden
Montag in Straßburg zur Diskussion vorlegen wird. [ ]
Die Kommission habe dazu geneigt, die Probleme zu verniedlichen und teilweise sogar eine Politik der Desinformation zu verfolgen.
An Kooperation und Koordination zwischen den für Lebensmittel zuständigen Dienststellen habe es gemangelt. Bedauert wird
außerdem das unbefriedigende Funktionieren der zahlreichen beratenden Ausschüsse.
Die Kommission habe keine zusätzlichen
Anstrengungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unternommen, die aufgrund der Empfehlungen im wissenschaftlichen
Veterinärausschuß hätten erfolgen sollen. Dort habe Großbritannien zudem großen Einfluß gehabt. Durch die Kommission habe es
zwischen Juni 1990 und Mai 1994 keine Veterinärkontrollen vor Ort gegeben. Auch seien die negativen Ergebnisse der Kontrollen
vom Juni 1990 nicht weitergegeben worden. Schwere Versäumnisse werden der Kommission auch im Zusammenhang mit dem dem
Export von Tiermehl vorgeworfen, das als Hauptübertragungsweg für BSE gilt. McSharry wird in dem Berichtsentwurf beschuldigt,
den Untersuchungsausschuß mit der Aussage belogen zu haben, nie mit der Frage befaßt worden zu sein, die rechtlichen
Möglichkeiten für ein Exportverbot dieser Tiermehle zu prüfen. [ ] Die Kommission habe weder den Auftrag des Rats vom Juni 1990
umgesetzt, ein umfangreiches Forschungsprogramm zu BSE in Angriff zu nehmen, noch habe sie die Forderung des Parlaments
aufgenommen, die Kontrollen zu verstärken.
Den britischen Behörden spricht EP-Berichterstatter Medina Ortega der Zeitung zufolge die Hauptverantwortung für die BSE-Krise
zu. Zwar sei in Großbritannien die Verfütterung von Tiermehlen an Wiederkäuer 1988 verboten worden, doch sei dieses Verbot weder
kontrolliert, noch die verschärften Auflagen zur Herstellung des Tiermehls durchgesetzt worden. Großbritannien habe das
Exportverbot für Tiermehl mißachtet und die auf den Kontinent ausgeführten Mengen 1989 und 1990 sogar noch gesteigert. Nach
Frankreich sei noch bis 1996 geliefert worden. Auch wird Großbritannien vorgeworfen, die EU-Kontrolleure in der Zeit 1990 bis 1994
unter Druck gesetzt zu haben, damit sie sich nicht konkret mit den BSE-Risiken befaßten. Die Folgen dieser Haltung seien dadurch
verschärft worden, daß Großbritannien in den BSE-Expertengremien der EU überdurchschnittlich vertreten war, so im
Wissenschaftlichen Veterinärausschuß im Mai 1990 mit fünf von neun Mitgliedern. [ ]
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