Pressemitteilung
Romano Prodi, der designierte Präsident der Europäischen Kommission, gab heute die Namen der vom Europäischen Parlament zu bestätigenden neuen Mitglieder der Europäischen Kommission und deren Ressorts bekannt (siehe Anlage 1). Außerdem kündigte er erste Umstrukturierungen in der Kommission an, durch die die Verwaltung moderner und in den Schlüsselbereichen - Außenbeziehungen, Justiz und Inneres, Gesundheit, Verbraucherschutz und Unternehmensförderung - effizienter werden soll. Er zeigte sich entschlossen, längerfristig weitere einschneidende Reformen durchzuführen.

"Ich habe versprochen, in der Kommission eine neue Ära der Reformen einzuleiten, und genau das werde ich ab heute tun", sagte er in Brüssel. "Ich bin der festen Überzeugung, daß die neue Kommission den höchsten Anforderungen des öffentlichen Lebens genügen muß. Dies ist ein hervorragendes Team, dessen Aufgabenbereiche entsprechend den nachweislichen Fähigkeiten und Erfahrungen jedes einzelnen Kommissionsmitglieds festgelegt wurden. Auf diese Weise werden wir der neuen Kommission eine klare Richtung und Führungsstärke geben." Abschließend erklärte er, er sei zuversichtlich, daß die neue Kommission im Europäischen Parlament breite Unterstützung erhalten werde.

Die neue Kommission
Das neue Kollegium, dem fünf Frauen angehören, von denen eine als Vizepräsidentin benannt wurde, wird sich während seiner gesamten Amtszeit für die Chancengleichheit von Männern und Frauen einsetzen und die im Europäischen Parlament vertretenen politischen Tendenzen widerspiegeln.

An das neue Kommissionsteam werden strengste Maßstäbe angelegt, was die Integrität seiner Mitglieder anbelangt. Jedes künftige Kommissionsmitglied hat sich persönlich verpflichtet zurückzutreten, sobald es vom Präsidenten dazu aufgefordert wird. Prodi wies mit Nachdruck darauf hin, daß er strenge Regeln über Interessenkonflikte von aus ihrem Amt ausscheidenden Kommissionsmitgliedern einführen werde.

Ressortzuteilung
Die Ressorts wurden noch vor der ersten Kommissionssitzung entsprechend dem Profil und der Erfahrung jedes Kommissionsmitglieds zugewiesen. "Ich wollte eine Nacht der langen Messer vermeiden", sagte der neue Präsident. Er schloß nicht aus, daß er seine Befugnisse aus dem Vertrag von Amsterdam nutzen werde, um die Ressortverteilung während der Amtszeit der Kommission zu ändern.

Effizienz und Klarheit waren die Richtwerte für die Neuaufteilung der Ressorts. Die Zuständigkeiten wurden so definiert, daß keine Grauzonen entstehen. Jedes neue Kommissionsmitglied hat eine eindeutige Aufgabe.

Benennung der zwei Vizepräsidenten
Der designierte Kommissionspräsident hat zwei Vizepräsidenten benannt. Die eine Vizepräsidentin ist für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständig - Ausdruck der besonderen Bedeutung, die der engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Organen zukommt. Aufgabengebiet des anderen Vizepräsidenten ist die interne Reform der Kommission. Diese ist eine enorme Herausforderung, für die neue Kommission ebenso wie für die anderen europäischen Institutionen. Soll die Kommission eine Verwaltung von Weltrang werden, so gilt es, die Fortbildung und Personalpolitik zu modernisieren und mit dem Geld des Steuerzahlers sorgfältiger umzugehen. Der Vizepräsident wird Anfang des Jahres 2000 umfassende, auf den Bericht der unabhängigen Sachverständigen und eine Reihe weiterer Beiträge aufbauende Reformpläne vorlegen.

Reform der Kommission: erste Schritte
Die Reform der Kommission ist und bleibt eine der wichtigsten Prioritäten von Romano Prodi. Eine erste Umstrukturierung der Kommission wird sofort in Angriff genommen.

Die Büros der Kommissionsmitglieder befinden sich künftig bei ihren Dienststellen anstatt in einem separaten Gebäude. Die Kabinette der Kommissionsmitglieder werden kleiner und multinational. Die Regeln für die Ernennung der hohen Beamten werden strikter und transparenter. Die interne Mobilität der hohen Beamten der Kommission soll verbessert werden. Die Nummerierung der Generaldirektionen soll zugunsten kurzer, verständlicher Bezeichnungen abgeschafft werden, denen der Haupttätigkeitsbereich der Dienste zu entnehmen ist.

Umstrukturierung der Kommissionsdienststellen
Romano Prodi kündigte an, im gleichen Zug die Struktur der Dienststellen den neuen Aufgabenbereichen der Kommissionsmitglieder anzupassen. Hauptziele sind dabei:

• die neuen politischen Prioritäten der Kommission sichtbar zu machen;
• durch weniger Bürokratie mehr Effizienz zu bewirken;
• die Zahl der Dienste um 15%, von 42 auf 36 - einige neue Dienststellen schon eingerechnet - zu verringern und sie in logischerer Weise den Ressorts zuzuordnen, um Überschneidungen zu vermeiden;
• das Personal auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen es am meisten benötigt wird: etwa 150-200 Posten werden neuen vorrangigen Bereichen zugeordnet.

• Thematische statt geographische Aufteilung der auswärtigen Beziehungen (Handel, Entwicklung, Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik) und Koordinierung durch ein Kommissionsmitglied.
• Schaffung eines neuen Dienstes für Unternehmensförderung, in dem die derzeitigen Generaldirektionen für Industrie, kleine und mittlere Unternehmen und Innovationspolitik zusammengefaßt werden.
• Einführung eines neuen Dienstes für Justiz und Inneres entsprechend den neuen Aufgaben der Kommission aufgrund des Vertrags von Amsterdam.
• Zusammenfassung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes in einem Dienst.
• Schaffung eines neuen Dienstes für Bildung und Kultur, in dem die Generaldirektion für allgemeine und berufliche Bildung mit Teilen der Generaldirektion für Information und Kultur zusammengefaßt wird.
• Einführung eines neuen Dienstes für Medien und Kommunikation, der aus dem Dienst des Sprechers und Teilen der Generaldirektion für Information und Kultur gebildet wird.
• Kommission bedarf der Zustimmung des Parlaments