Im Wettbewerbsprozeß 
  
      
 
Verlag Dr. Otto Schmidt KG in Kooperation mit Verlag Bundesanzeiger 
 
Vertretende Anwälte
Linklaters & Alliance Oppenhoff und Rädler, Köln
  
 
gegen
  
 
SEIDL-Datenbank Service GmbH
Vertretende Anwälte
Freshfields Deringer, Köln
  
     
 
Gegenstand des EV-Verfahrens:
  
  
 

 
      
 
erging am 07. Juni 2000
vor dem Düsseldorfer Kartellsenat
 folgendes
   
  
 
 URTEIL
  
 
im Namen des Volkes: 
  
 
Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Köln ist abzuändern und der gegnerische Verfügungsantrag zurückzuweisen...
  
 
  
  
 
Gesamtproduktion zu vergeben
  
 

 
cenlaw celex CD-ROM, die authentische Datenbank für das europäische Gemeinschaftsrecht, darf endlich auf dem Markt erscheinen. Da die einstweilige Verfügung cenlaw über 8 Monate blockierte, sollen die vorhandenen cenlaw-CD-ROMs zu einem pauschalen Sonderstückpreis käuflich zu erwerben sein.

Dazu suchen wir Abnehmer der Gesamtproduktion. Wegen der lang andauernden einstweiligen Verfügung bietet SEIDL kostenfreie Internet Betreuung auf seinen Seiten. Mögliche Sondereinweisungen in cenlaw celex CD-ROM von SEIDL in ausgesuchten Großstädten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz

  
     
 
TOP - INFO 
  
 

 
Das Europa-Parlament - hier der Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne, MdEP, Rechtsanwalt - hat am 25. Mai 2000  in dieser besonders für die gesamte Juristenschaft aber auch den Bürger wichtigen Angelegenheit mittels folgender schriftlicher Anfrage die EU-Kommission um Stellungnahme ersucht:

    Ist es richtig, dass nach Ansicht der EU-Kommission Gemeinschaftsrechtstexte aus der celex-Datenbank urheberrechtlich geschützt sind?

    Wenn ja, wie begründet die EU-Kommission diesen Urheberrechtsschutz?

    Beruft sich die EU-Kommission dabei auf die EG-Richtlinie 96/9 EG?

    Wenn ja, wie begründet die EU-Kommission in diesem Fall eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie, ohne dass es ein nationales Umsetzungsgesetz über den Schutz von Rechtstexten gibt?

    Hält es die EU-Kommission überhaupt für akzeptabel, dass Rechtstexte, die ja aus der Produktion der Gemeinschaftsgesetzgeber stammen und der Öffentlichkeit allgemein zugänglich und verfügbar sein sollten, einem Urheberrechtsschutz unterliegen?

    Wie beurteilt die EU-Kommission die zur Zeit in Deutschland bestehenden rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Lizenznehmern?

 Den Prozessverlauf gegen Otto Schmidt finden Sie bei 

  
 

 
 
  


 seit 1989 im Dienste des Europäischen Gemeinschaftsrechts und der -Berichterstattung