Der Misstrauensantrag - Die Untersuchungsergebnisse (500 KB) als PDF-Datei und [DAT1 900 KB] [DAT2 800 KB]

Debatte über Misstrauensantrag vom 01.011.99

So votierten die einzelnen Parteien der Mitgliedstaaten. Interssant: Gruene stimmten überhaupt nicht mit ab!

Abstimmungsergebnis:

Das Parlament wies den Misstrauensantrag zurück mit: 232 dafür; 293 dagegen; 27 Enthaltungen.

Kommissionsrücktritt - Entschliessung

7. fordert vom Rat, daß schnellstmöglichst ein Verfahren festgelegt wird, das es möglich macht, einzelne Kommissare zur Verantwortung zu ziehen;

Was wurde eigentlich hieraus, wurde das überhaupt durchgeführt? Wenn ja, wo ist das nachzulesen?

Ausschuss unabhängiger Sachverständiger

7. stellt fest, daß von den mehr als siebzig Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für BSE folgende fünf Punkte nicht umgesetzt wurden:

- Punkt 5.1 (Gesetzesvorschläge zur Rückforderung der Kosten für BSE)
- Punkt 5.2 (Disziplinarmaßnahmen)
- Punkt 5.3 (Verwaltungsklage gegen das Vereinigte Königreich)
- Punkt 5.5 (Klage gegen die britische Regierung wegen des Nichterscheinens von Landwirtschaftsminister Hogg) und

• Punkt 6.1 (Instrument des Mißtrauensantrages gegen einzelne Kommissionsmitglieder);