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Sparpläne - Hochsicherheitsdokumente - Bundesdruckerei - Kapitalvernichtung - Korruption -  Haushaltssicherungskonzept - Cross-Border-Leasing - sale-lease-back -  und, 20 Jahre zu spät, verabschiedet sich Deutschland endlich von der preussischen Einnahmen-/ und Ausgabenrechnung. Neue Zauberworte: doppelte Buchführung und Verwaltungskontenrahmen. Was ist nur aus Deutschland geworden, es ist nicht mehr wiederzuerkennen...

Frage von cenjur: 

1. warum wird wieder nur die Wirkung, nicht jedoch die Ursache bekämpft?

2. wer empfiehlt warum deutschen Kommunen US-Leasing-Geschäfte?
3. warum werden die deutschen Europa-Abgeordneten nicht eingeschaltet?
4. warum wird nicht das für Finanzen zuständige EU-Kommissariat kontaktiert?
5. wird endlich die klammheimliche feindliche Übernahme sichtbar?
6. Banken - ein Thema für sich [Banken]  [Querinfo Basel II]
 


 

07. Januar 2000 Theo Pischke "Die Woche" "Steuer-Coup"
(cenjur liegt der Artikel vor. Wir werden versuchen, dass wir ihn hier einstellen können!)

 

An dieser Stelle finden Sie zunächst unser Statement vom 06.02.03

 
Europäische AG - europäische Idee? EU-Ministerrat verlagert aus Kostengründen Produktionsstätte (betrifft so gut wie jeden Industriezweig) in Billiglohn-Drittstaaten und vernichtet damit in grosser Zahl  europäische Produktionsstätte sowie Arbeitsplätze. Damit nicht genug: ganz offensichtlich spielen auch vorzüglich die Gewerkschaften mit! Das Fiasko ist selbstverschuldet - nur: getragen wird es bis heute alleine von den Banken und Bürgern. Waffengleichheit?

2002 Dienstwagensteuer - die Automobilindustrie läuft Amok - besonders betroffen der von VW gebaute Phaeton - wann wurde dafür extra dieses Werk wo gebaut? Rechtssicherheit in Deutschland  - Das Schröder/Eichelsche Arbeitsplatzsicherungsprogramm ist ebenfalls zwischenzeitlich in Niedersachsen angekommen: aus Kostengründen - so die Aussage von VW auf der Essener Motor-Show (28.11.-08.12.2002) - wird der VW-Touareg weder in Deutschland noch in einem Mitgliedstaat, sondern in Bratislava (SK!) gebaut. Arbeitsplatz und Produktionsstätten-Vernichtung mit Verlagerung in Billiglohn-Drittstaaten auch hier! Das ist Europa, das versteht Deutschland unter europäischer Gemeinschaft. ist die Arbeitsplätze der durch die Jahrhundertflut geschädigte Bevölkerung in Dresden und schon wieder betres die arbeitende arme Sachsen - bekanntlich wird der Phaeton in Dresden gebaut!

liest sich heute im Januar 2003 so: In wessen Mehrheitsbesitz befanden und befinden sich seit 1870 diese (vermeintlich?) deutschen Aktiengesellschaften? Kapital- und Namensvernichtung ungeheuren Ausmasses in Deutschland. Wie sind Deutschlands Chemie- und Ölkonzerne geblieben? Warum herrscht in Deutschland die anonyme Inhaberaktie vor, die letztlich den klammheimliche feindliche Übernahme ermöglichte und ermöglicht, siehe Deutsche Bank, siehe Hoechst, siehe BASF, siehe Daimler, 
 

 

16.11.2000 Privatisierung der Bundesdruckerei GmbH APAX Fonds (Anmerkung cenjur: englische Investorengruppe mit Sitz in England) erwerben die Bundesdruckerei GmbH - am 22. August 2002 wird die Bundesdruckerei mit 400 Millionen minus für symbolisch 1 Euro von APAX wieder abgestossen, doch das nächste deutsche Geschäft nach Tank und Rast und Bundesdruckerei wartet schon auf APAX: das Kabelnetz. Stellt sich heute schon die bange Frage - natürlich vorausgesetzt, dass die EU-Kommission mitmacht - wann wird APAX das Telekom-Paket an wen verhökern, mit minus an Liberty? Ein wirklich interessanter Deal: 5,5 hätte Liberty gezahlt und heute bekommts Mutter England mit Goldman Amerika zusammen für 1,76 Milliarden. Gutes Geschäft - und wenn Liberty schon wartet?....

 
"Die Welt ist nicht schlechter, nur der Nachrichtendienst ist besser geworden", hiess es früher. Seit es das Medium Internet gibt, fliegt sofort, spätestens morgen, der ganze Schwindel auf. Und das ist gut so. Nur: bei wem führt es wie zu welchen Konsequenzen? Vielleicht sollten wir hier ebenfalls schnell ein Internet anschaffen, um auch diese Lücke zu schliessen. Kontrolle und einsehbare Kontrollberichte, bevor man von Überwachung spricht. Mit einer Überwachung kann man wunderbar von der eigenen Unfähigkeit und Korruption ablenken. Es wird Zeit, dass unsere Politiker und deren Geschäftspraktiken kontrolliert und hinterfragt werden. Denn was offenkundig Schröder und Eichel im grossen nationalen Stil durchführen, geschieht bei den Kommunen unfassbar so:
 
Ausverkauf in der nächsten Phase: Car- und Gerätesharing, "Sale-lease-back" - d. h., Sie verkaufen Ihre Immobilien und mieten sie anschließend - Staat und Kommunen machen es vor. Das nennt sich dann nicht Ausverkauf, sondern Steuerersparnis nach angelsächsischen Marktwirtschaftsmethoden (Anmerkung von cenjur: man bedenke die Häuslebauer, die ihren Kredit nicht mehr abführen können und durch Zwangsversteigerungen ihr Eigentum zum Spotpreis an die Bank verlieren. Vorteilsausgleich kommt nicht zur Anwendung und scheint hier ein Fremdwort zu sein. Es gab Zeiten, da lernte man in Deutschland, dass Eigentum das stärkste dingliche Recht sei... - aber in Deutschland stimmt überhaupt nichts mehr - sie haben fertig, die Spassgesellschaft mit Medienkanzler und Oberlehrer...
 

Cross Border Leasing... wird in Bayern verboten!

 
- wird nur noch so in vielen Kommunen der Defizit-Haushalt ausgleichbar
- wird etwa auf diese Weise nicht nur (EU)-rechtswidrig die Ausschreibungspflicht unterlaufen, sondern auch das genehmigungspflichtige Haushaltssicherungskonzept und der Haushaltsplan geschönt?
- Reden wir beim europaweiten Cross Border Leasing im Klartext über verantwortungslose "Generationenverträge"?
 
Montag, 17. Dezember 2001 - 22:00 - 23:00 Uhr 
Hundert Jahre wie ein Tag - Die heimliche Globalisierung der Städte - Von Werner Rügemer
Redaktion: Curt Hondrich - Produktion: WDR 2001
 
Schon vergessen? Steuerfall Boris Becker
Der Staat darf tricksen und wenn es die Bürger tun, wird abkassiert - Steffi Graf, Boris Becker - und wann kommt Michael Schumacher oder ist der im unangreifbar richtigen Rennstall?
 
Donnerstag, 23. Januar 2003 kommt die nächste Horror-Meldung von Monitor:
Steuertricks - die gefährlichen Geschäfte deutscher Städte - 
 
Stichworte zum Thema Verwaltungskontenrahmen, Haushalt:
Haushaltssicherungskonzept, genehmigungspflichtiges Haushaltssicherungskonzept, Rechtsaufsicht kommunale Haushalte, Haushalte Ausgaben Ausgleich Defizite, "Cross border Leasing", Verwaltungskontenrahmen, "Von der Kameralistik zur doppelten Buchführung" - Der Verwaltungskontenrahmen
 
Links zum Thema "Cross-border-Leasing" siehe auch Boris Becker!
ver.di zum Thema Cross Border Leasing: US-amerikanisches Recht, Gerichtsstand USA!
Schmutzige peanuts aus der globalen Steuerflucht - zur Monitor-Sendung vom 23.01.2003
Anfrage vom 27. Januar 2003 an duefinance   und   Markus Ferber, MdEP
Cross-border Leasing erklärt (PDF) der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (online)
16.01.2003: NRW - versucht seinen Kommunen zu helfen
 

NEU: Verwaltungskontenrahmen
Von der Kameralistik zur Doppelten Buchführung


Aus dem Inhalt:
A: Haushalts- und Rechnungswesen der öffentlichen Verwaltung
B: Rechtsgrundlagen der öffentlichen Haushaltswirtschaft
C: Rechnungszwecke und das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen
D: Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und die verfassungsmäßigen
Haushaltsgrundsätze
E: Die Grundstruktur des VKR
F: Die Einzelkonten in den Kontenobergruppen des VKR

Der neue VKR
Das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen wird sukzessive von der bisher vorherrschenden Kameralistik auf die doppelte Buchführung umgestellt. Damit soll sowohl die Effizienz des Rechnungswesens als auch der Gesamtüberblick über die tatsächliche öffentliche Finanzsituation verbessert werden. Hierzu wurde ein spezieller, die Besonderheiten der öffentlichen Hand berücksichtigender Verwaltungskontenrahmen (VKR) in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium eines deutschen Flächenlandes entwickelt. Dieses neue Kontierungshandbuch enthält alle wichtigen Buchungsanweisungen und sonstigen Vorschriften zur Anwendung des neuen Kontenrahmens und erläutert die Rechtsgrundlagen und Vorschriften der Einführung der doppelten Buchführung einschließlich der Kosten- und Leistungsrechnung.
 
 
Wenn heute, 20 Jahre zu spät, endlich der Verwaltungskontenrahmen für Deutschland kommt, lässt dies nur 2 Rückschlüsse zu:

1. Deutschland muss dies wegen der nicht erfüllten Maastricht-Kriterien
2. Deutschland ist feindlich übernommen, die neuen Machthaber fordern Transparenz
 

 
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