| MdEP - Das sagen
Europa-Abgeordnete zu...
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SEIDL - Ihr Recht
in Europa
parteiübegreifend Links zu unseren Europa-Abgeordneten und zu unseren
Bundesländern, die wirklich sehr ausführlich und interessant über
Europa berichten - linken Sie sich einfach einmal durch; auf recht
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Europa-Infos... Zu unserem Lehr- und Lernprogramm Europa und EU-Recht
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in der Union - Hinweis auf wettbewerbsrechtliche Benachteiligung -
Chancengleichheit in keinster Weise gewahrt und:
Aktionärsbesonderheit in
Deutschland, deutscher Konzerne und
Banken. Statement cenjur -
Claussen, "Hauptversammlung:
Heute und Morgen", Uni D'dorf, 1. Oktober 1998
-
Markus Ferber - Öffentlichkeit fundiert über
Europa informieren
An die
Unmengen von EU-Normen, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten
oder in nationales Recht überführt werden und den Bürger daher
mittlerweile viel öfter und direkter treffen als die allgemein
bekannten Grundfreiheiten, denken nur die Wenigsten. Deshalb darf man
nichts unversucht lassen, der Öffentlichkeit fundierte Informationen
über das geltende Europarecht zugänglich zu machen - ein Vorhaben, wie
es das juristisch-politische Infomagazin "cenjur" und die
CD-ROM "cenlaw" verfolgen. Denn wenn solche Bemühungen in
Richtung mehr Transparenz in den europäischen Prozessen ausbleiben,
wird der Bürger bei der Auseinandersetzung mit der EU weiterhin ein
großes "Andererseits" im Kopf haben... [Geleitwort
von Markus Ferber] Ferber in alltheweb
-
Willi Rothley - Der Abgeordneten-Statut update
Langen
VERFAHREN - In seiner Sitzung vom 23. September
1999 benannte der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt Willi Rothley als
Verfasser der Stellungnahme. Der Ausschuss prüfte den Entwurf einer
Stellungnahme zu den Elementen des Abgeordnetenstatuts in seiner/seinen
Sitzung(en) vom .... In dieser Sitzung/In der letztgenannten Sitzung
nahm er die nachstehenden Schlussfolgerungen mit ... Stimmen bei ...
Gegenstimmen und ... Enthaltungen/einstimmig an. Bei der Abstimmung
waren anwesend. .., Vorsitzende(r) /amtierende(r) Vorsitzende(r); ...stellvertretende(r)
Vorsitzende(r), ... Verfasser(in) der Stellungnahme;..., (in Vertretung
von...), ..., (in Vertretung von gemaß Art. 153 Abs. 2 der
Geschäftsordnung), ...und...
Anmerkung cenjur: Willi Rothley wird
ebenfalls nicht mehr kandidieren und demzufolge auch nicht mehr dem
neuen EP 2004 angehören. Willi Rothley war ein grossartiger
sozialdemokratischer Abgeordneter, dessen Verlust aus unserer Sicht
nicht nur für die SPD gross ist. Danke für die 14 Jahre und die
Unterstützungen in dieser Zeit!
Willi Rothley ist der Abgeordneten-Statut
besonders wichtig (aktuelle
Diskussion derzeit hier). Wenn Sie diesen hier bei cenjur nebst
Anhang lesen, wissen Sie warum. Es ist schon interessant, zu lesen, was
die Abgeordneten für sich selbst als wichtig erachten. Bedenken Sie
bitte: die Abgeordneten sind die Vertreter des Volkes. Daher muss auch
der Bürger dieselben Rechte an Transparenz erhalten. Wie sonst ist ihm
eine Kontrolle der Kommission, eine Überwachung der Generaldirektionen,
des Ministerrates möglich? Lesen Sie den vorläufigen
Statut vom
04.09.2001 - komplett mit Anhang
- ohne Anhang - nur
Anhang - Übringens: Willi Rothley war massgebend an der kontrovers
diskutierten Biopatent-Richtlinie beteiligt!
Der Abgeordnete Dr. Werner Langen zum Statut am
05. Juni 2003
Eine Diätenerhöhung um 21 %, so wie dies die Bild-Zeitung am 05.06.2003 behauptet hat, ist falsch. Im übrigen kann das Statut nur in Kraft treten, wenn der Ministerrat
zustimmt. Es ist zur Zeit völlig unklar, ob und wann der Ministerrat diesem Statut zustimmen wird.
(Kommentar Langen) - (Bild-Bericht)
Statut
mausetot: 15.10.2003
Thomas Mann, MdEP: Annahme des Abgeordnetenstatuts
des Europäischen Parlaments (aktueller
Statut 03. Juni 2003)
-
Klaus-Heiner
Lehne - Urheberrecht und EU-Kommission:
Gegenstand einer Anfrage von Klaus-Heiner
Lehne an die Kommission ist die schriftliche Behauptung der
EU-Kommission vom 15.04.1994 an SEIDL-Datenbank Service GmbH:
"Die CELEX-Daten sind von der
Kommission der EU urheberrechtlich geschützt... Zu einem Gespräch
sehen wir zur Zeit keine Veranlassung..." cenjur fragte
Klaus-Heiner Lehne, was er von der Antwort des Herrn Frits Bolkestein
hält?
Lehne: "Gesetzestexte
können nicht urheberrechtlich geschützt sein. Wenn, dann höchstens
zugunsten des Gesetzgebers, und das ist nicht die Kommission"
Übernahmerichtlinie
27. November 2003 Lehne: "Weiterer
wichtiger Schritt zum Übernahmerecht erfolgt... Gerade zu grotesk sei auch das Abstimmungsverhalten der Sozialisten im Rechtsausschuß, die heute dem Kompromißvorschlag nicht zugestimmt hätten, weil dann angeblich die Arbeitnehmerbeteiligungs-rechte zu kurz kämen. Die weitergehenden Vorstellungen der Sozialisten werden insbesondere von der Labour-Regierung im Vereinigten Königreich im Rat blockiert."
Tja, die Engländer!
Zur
derzeitigen Situation Übernahmerichtlinie äusserte sich Klaus-Heiner
Lehne anlässlich einer Vortragsveranstaltung
"Unternehmensrecht" an der Uni-Düsseldorf am 05.12.2002
und am 22. Januar 2003
hier. Weitere Beiträge zur Aktie hier
FTD: Kuhandel
mit England?]
Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach, in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. April 2003
[Hartenbach BMJ 10.04.2003]
23. April 2003:
EP-Rechtsdienst
bestätigt Position des Berichterstatters Lehne]
-
Angelika
Niebler - Interview zum TV-Kabelnetz
"Als würden wir unsere Autobahnen
verkaufen" war im Spiegel Magazin zu lesen. Besser kann man es
nicht beschreiben. Gehen Sie mit uns zum Interview
mit Angelika Niebler, lesen Sie, warum es gefährlich
für eine Nation ist, ein Medien-Monopol zu verlieren... und
dann schauen Sie sich nach dem Zusammenbruch des Kirch-Imperiums die
deutsche Medien-Landschaft an. Das angebliche Telekom-Monopol wurde von
der EU-Kommission zerschlagen - aber wurde auch Europa Nutzniesser? Wer
kontrolliert heute in Deutschland das private Fernsehen mit welchem
Ergebnis? Verbotene Kinderwerbung (§ 9 MediendiensteStaatsvertrag), Sex
und Sexfilme - Ziel der Monopolzerschlagung? Und: woher wissen wir,
weiss der Bürger, wer hinter den Telefon-Vorwahl-Nummern wie 0190029
oder 0190031 etc steht? Wo, bitte, ist da noch Datenschutz
gewährleistet? War das das Ziel, Monopolzerschlagung und dann
ausserhalb jeglicher (nationalen und EU-) Kontrolle?
-
Jo Leinen - Gigapole
Jo Leinen macht sich Sorgen um den Einzelhandel an
der deutsch-französischen Grenze (Distrikt Forbach). Dort plant
Frankreich ein Rieseneinkaufszentrum mit 100.000 qm Fläche. Ein solches
Megazentrum - unter Ausnützung der Grenznähe - widerspricht allen
Regeln einer geordneten Raumordnung und sozioökonomischen Entwicklung.
Jo Leinen wollte daher von der Kommission wissen:
1. Sind die Planungen für das "Gigapole" im Distrikt Forbach
bekannt?
2. Welche Massnahmen gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese
Wettbewerbsverzerrung und Verletzung von Raumordnungsgrundsätzen zu
unterbinden?
Antwort Kommissar Liikanen
im Namen der
Kommission am 10.11.2001:
Kommission wurde nicht informiert. Regelung fällt
auch nicht in Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Regionalplanung
und Raumordnung ist Sache der zuständigen regionalen oder nationales
Behörden der Mitgliedstaaten. Daher ist es nicht an der Kommission,
sich mit derartigen Fragen zu befassen... zum
authentischen Volltext
-
Rolf Linkohr - Der Euratomvertrag - ein
Anachronismus?
"Plädoyer für eine Revision der europäischen Energiepolitik - und für einen Europäischen Klimavertrag
[Volltext]
Anmerkung cenjur: Rolf Linkohr wird leider nicht
mehr kandidieren und dem neuen EP 2004 angehören. Schade. Ein grosser
Verlust für die Sozialdemokraten!
Der EURATOM-Vertrag war einmal Kernelement des europäischen Einigungsprozesses und konzipiert, die Atomkraft zu fördern. Seine strukturellen Defizite aber wurden in der Vergangenheit niemals beseitigt. Besonders schwer wiegt, dass er sich der demokratischen Kontrolle entzieht, indem er dem Europäischen Parlament keinerlei Mitspracherecht einräumt.
Der Atomausstieg verstößt nicht gegen den EURATOM-Vertrag!
Energiepolitik braucht mehr Europa
Zum Treibhausschwindel Dr. Wolfgang
Thüne, Meteorologe - Freispruch für CO2
-
Werner
Langen - zum Archiv - zum Haushaltsdefizit
der Bundesregierung
Hinweis cenjur:
welches Chemieunternehmen befindet sich noch im Mehrheitsbesitz
deutscher Anteilseigner? Wer politisch mitredet sollte auch wissen,
welche Aktionäre den Konzern kontrollieren. Denn Deutschland ist
zwischenzeitlich derart bankrott, dass nahezu
alle Chemiekonzerne sich nicht mehr im Mehrheitsbesitz
deutscher Anteilseigner befinden. Schauen Sie selbst und fragen Sie
sich...
Verschärfte
industriefeindliche Auflagen sollen zukünftig nach Auffassung einer
Mehrheit im Europäischen Parlament für die chemische Industrie in
Europa eingeführt werden. Das Straßburger Plenum hat in einer
Koalition aus Sozialisten, Grünen, Liberalen und Kommunisten gegen die
Stimmen der Christdemokraten den sogenannten Bericht Schörling über
das Weißbuch der Kommission "Strategie für eine zukünftige
Chemikalienpolitik" verabschiedet (siehe
zum Thema auch Florenz)
Fragen von cenjur
an Werner Langen:
Was tut die derzeitige Bundesregierung zur Erhaltung der Arbeitsplätze
in der Chemie?
Was will die EU-Kommission mit der neuen Chemiekalienpolitik?
Wie stellt sich die EVP dazu:
Langen:
Zumindest in drei wichtigen Punkten
konnte sich die EVP-ED-Fraktion durchsetzen. So sollen künftig Produkte
unter eine Tonne nicht registriert werden, die zusätzliche
kostenwirksame Sachverständigenuntersuchung (peer review) wegfallen und
die vorrangig zu genehmigenden Stoffe nicht ausgedehnt, sondern im
Rahmen der Vorschläge der Kommission zugelassen werden. Beschlossen
wurde jedoch die zeitliche Befristung der Zulassung, eine weitgehende
Substitutionsverpflichtung und die vollständige Offenlegung aller Daten
und Anwendungen. Deshalb hat die EVP-ED diesen Bericht ablehnen müssen.
Es bleibt dennoch zu hoffen, dass in den weiteren Beratungen die
Vernunft zurückkehrt, und sich die Interessen der Arbeitnehmer und der
europäische Industrie durchsetzen." Das Weißbuch der Kommission
verfolgt den ehrgeizigen Ansatz, eine umfassende Modernisierung des
stoff- und produktbezogenen EU-Rechts in Angriff zu nehmen. Die
rechtliche Zusammenführung von alten und neuen Stoffen sowie
einheitlichen Registrierungs- und Evaluierungsverfahren für alle Stoffe
ab einer Jahrestonne m einem strengem Zeitkonzept bis 2012 ist
grundsätzlich richtig. Gesetzliche Vorschriften dürfen aber nicht
allein an Stoffeigenschaften, sondern nur an tatsächlichen,
wissenschaftlich nachweisbaren Risiken festgemacht werden. Mengen sind
nur Hilfsgrößen. Das entscheidende Kriterium ist die Risikobehaftung.
Deshalb haben wir ein zweistufiges Screening-Verfahren gefordert.
Ausdrücklich abzulehnen ist dagegen, sensibilisierende Stoffe in das
Zulassungsverfahren einzubeziehen, die Genehmigung nur befristet gelten
zu lassen, alle Mengen unter einer Tonne in die Registrierungspflicht
aufzunehmen, alle Daten uneingeschränkt öffentlich zugänglich zu
machen, in großem Umfang Stoffverbote auszusprechen und von der
Industrie vorzulegende umfangreiche Daten und Bewertungen zusätzlich in
einem peer review überprüfen zu lassen. Die massive Ausdehnung des
Zulassungsverfahrens würde dem gemeinsamen Ziel, Tierversuche zu
vermindern, strikt zuwider laufen.
Zu den Europa-Info-Seiten
bei Werner Langen sowie zum Archiv
- hier stellt er eine dpa-Ticker-Meldung
zur Verfügung
-
Lissy Gröner - Europa bildet sich -
EU-Förderung im Bereich Jugend/Bildung
"In die Ferne, um Neues kennenzulernen und
zurück in die Heimat, um das Erlebte weiterzuerzählen und das Gewohnte
mit "europäischen" Augen zu sehen" - Kopenhagen,
Barcelona, Straßburg und Warschau - diese Ziele können Sie mit
Unterstützung der EU erreichen und auf diese Weise an spannenden
Begegnungen mit anderen Jugendlichen teilhaben - als wichtige
Anschriften nennt Lissy Gröner JUGEND für Europa in Bonn, sowie
die Generaldirektion Bildung und Kultur bei der EU-Kommission, IJGD
Internationale Jugendgemeinschaften e.V. Bonn, Christlicher
Friedensdienst (CFD) in Frankfurt am Main - Sprechen
Sie einfach Lissy Gröner an zu
- Leonardo da Vinci - das europäische Berufsbildungsprogramm
- Comenius - Schulbildung in Europa
- Erasmus - Hochschulbildung in Europa
- GRUNDTVIG - Erwachsenenbildung in Europa
- LINGUA - Spracherwerb in Europa
- MINERVA - IT im Bildungswesen in Europa
Als sozialdemokratische Abgeordnete habe ich für die neue Generation
der Jugend -und Bildungsprogramme im europäischen Parlament geworben
und gestritten, sagte Lissy Gröner und wünscht für Reisen und
Begegnungen insprierende Erlebnisse...
-
Hier gehts direkt zu unseren Europa-Abgeordneten
Wie üblich, informiert cenjur über beide grossen Parteien - über die
EVP (CDU) einerseits und die SPE (SPD) andererseits. Die FDP ist im
Europa-Parlament nicht mehr vertreten. Entschuldigung: das ist auch gut
so. Sonst wird mir Bange, man
-
Unsere alte (erste) Internetseite
wird immer noch schön gepflegt und die Links kontrolliert. Sie entstand
im März 1998 und wird seitdem immer wieder ergänzt. Sie werden dort
Links finden, die Sie nicht immer angeboten bekommen. Reinschauen lohnt!
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