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[31.12.2001 - 12:07 Uhr]
Freiburg im Breisgau (ots) - Sehr geehrter Herr Minister Eichel, Deutschland verabschiedet sich erstmals in seiner Geschichte - bezeichnenderweise (?) zusammen mit der DM vom Mineralölmarkt. Zeit, über gesetzliche Regelungen laut nachzudenken:
* MinöStG: aufgrund welcher Tatsache gewährt § 11 den Mineralölkonzernen eine Zahlungsfrist der Mineralöl- und Ökosteuer von 55 Tagen, was bei einem Betrag von ca. DM 1,30 pro Liter Treibstoff Milliarden an Zinsgewinn für die Konzerne ausmacht, während den Tankstellenbetreibern, wenn überhaupt, maximal 3 Tage Zahlungsziel weitergegeben wird?
* Geht die gesetzliche Regelung davon aus, dass die durch die Konzerne einzuziehende Mineralöl- und Ökosteuer bei Kreditkartenzahlung auch auf deutsche und nicht zunächst auf deren ausländische Kreditinstitute einzuziehen ist? Wird dies überhaupt überprüft? Wo kann man das Prüfergebnis einsehen? Wenn nicht überprüft wurde, warum nicht, haben wir Geld zu verschenken?
* Wer kontrolliert mit welchem Ergebnis die Anwendung der §§ 3, 4, 5, 7 und 9
MinöStG?
* Nochmals Kreditkartenzahlung (besonders wichtig jetzt da
ARAL und DEA nicht mehr Deutschland gehören und der Mineralölverband wegen der bevorstehenden Währungsumstellung Kreditkartenzahlung empfohlen hat!): was ist Ihnen von der Abrechnungsweise der Konzerne bekannt? Wer prüft die Kreditkartenumsätze und Zuordnung der Kreditkartenumätze der einzelnen Tankstellen bei den Mineralölgesellschaften (bitte nicht mit Argument "Eigengeschäft" kommen)?
* Wer überprüft wie die Konzerne, die bekanntlich per dfü-Leitung direkten Zugriff in die Kasse, Zapfsäule und den Preismast haben? Wo kann man Prüfberichte einsehen?
* Was ist Ihnen über die Kommissionsentscheidung zum Thema
Freistellungsverlängerung (671 aus 1983
und Verlängerung 153 aus 1994) bekannt, welche Vergünstigungen ergeben sich dadurch für die Mineralölkonzerne?
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Im Gegensatz zur dpa sind wir der Ansicht, dass Information zum Europarecht und den EU-Institutionen, wie man sieht, heute mehr denn benötigt wird. Unsere diesbezügliche Pressemeldung
http://www.cenjur.de/europa/pm_281201.htm
nicht zu veröffentlichen stellt eine klassische Zensur dar, die wir nicht hinnehmen werden.
ots
Originaltext: cenjur
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