Betreff: BPA-CvD Artikel: Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft Kommissionspräsident Prodi
Datum: Fri, 15 Mar 2002 10:34:51 +0100 (CET)
Von: "Mailinglistenservice cvd.bundesregierung.de"
An: Gudrun Seidl

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Artikel
Veröffentlicht am 14. März 2002 12:52 Uhr
Geändert am 15. März 2002 10:28 Uhr

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Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft Kommissionspräsident Prodi
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Am Abend des 14. März 2002 hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder am
Rande des Europäischen Rates in Barcelona mit dem Präsidenten der
Europäischen Kommission, Roman Prodi, getroffen.

Hintergrund des Gesprächs: In Deutschland war in letzter Zeit der
Eindruck entstanden, die Kommission habe deutsche, industriepolitische
Interessen nicht immer ausreichend vertreten. Daran ist Kritik geübt
worden. Dies ist ein durchaus übliches Vorgehen: Auch andere
EU-Mitgliedsstaaten haben dies getan, wenn sie ihre Interessen nicht
ausreichend beachtet glaubten.

Am Morgen des 15. März bezeichnete Gerhard Schröder das Gespräch als
"konstruktiv" und "wichtig". Ein wichtiger Gesprächspunkt sei die
Übernahmerichtlinie gewesen. Der Kanzler betonte, man dürfe bei
solchen Gesetzen nicht nur auf Europa blicken. Auch das Verhältnis der
amerikanischen und deutschen Wirtschaft müsse man bedenken. Die starke
deutsche Wirtschaft sei insbesondere Übernahmebegehren ausgesetzt.

EU-Richtlinie für Fimenübernahme gescheitert

Regelung zur Firmenübernahmen in Deutschland

Auch die Besonderheiten in Ostdeutschland habe er erläutert. Es müsse
geschafft werden, dort noch mehr Industrie anzusiedeln. Das hieße,
Industrieanlagen staatlich zu fördern. Derartige Subventionen werden
von der Europäischen Kommission in Brüssel überwacht.

Weiter hat der Kanzler Roman Prodi verdeutlicht, dass die EU sich in
ihrer Industriepolitik nicht überwiegend auf Dienstleistungen
konzentrieren dürfe. Auch die differenzierte Industriestruktur
Deutschlands, wie die Chemie- und Automobilindustrie, müsse
berücksichtigt werden.

Gerhard Schröder zeigte sich überzeugt, bei den Verhandlungen im
Europäischen Rat mit Frankreich einen Kompromiss zur Liberalisierung
der Energiemärkte zu finden.

Informationen zum Europäischen Rat in Barcelona.

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