MdEP - hier haben die Europa-Abgeordneten das Wort

MdEP - Das sagen Europa-Abgeordnete zu

Auf dieser Seite bietet Ihnen SEIDL - Ihr Recht in Europa parteiübegreifend Links zu unseren Europa-Abgeordneten und zu unseren Bundesländern, die wirklich sehr ausführlich und interessant über Europa berichten - linken Sie sich einfach einmal durch; auf recht rechten Seite anklickbare - hinweisende - Bilder mit einer Fülle von Europa-Infos... Zu unserem Lehr- und Lernprogramm Europa und EU-Recht gelangen Sie durch Klick auf das cenlaw-Logo in der Kopfzeile

Bitte beachten Sie unser Engagement zum Thema Sprache in der Union - Hinweis auf wettbewerbsrechtliche Benachteiligung - Chancengleichheit in keinster Weise gewahrt und: Aktionärsbesonderheit in Deutschland, deutscher Konzerne und Banken. Statement cenjur

Markus Ferber - Öffentlichkeit fundiert über Europa informieren
An die Unmengen von EU-Normen, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten oder in nationales Recht überführt werden und den Bürger daher mittlerweile viel öfter und direkter treffen als die allgemein bekannten Grundfreiheiten, denken nur die Wenigsten. Deshalb darf man nichts unversucht lassen, der Öffentlichkeit fundierte Informationen über das geltende Europarecht zugänglich zu machen - ein Vorhaben, wie es das juristisch-politische Infomagazin "cenjur" und die CD-ROM "cenlaw" verfolgen. Denn wenn solche Bemühungen in Richtung mehr Transparenz in den europäischen Prozessen ausbleiben, wird der Bürger bei der Auseinandersetzung mit der EU weiterhin ein großes "Andererseits" im Kopf haben... [Geleitwort von Markus Ferber]
Willi Rothley - Der Abgeordneten-Statut
VERFAHREN - In seiner Sitzung vom 23. September 1999 benannte der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt Willi Rothley als Verfasser der Stellungnahme. Der Ausschuss prüfte den Entwurf einer Stellungnahme zu den Elementen des Abgeordnetenstatuts in seiner/seinen Sitzung(en) vom .... In dieser Sitzung/In der letztgenannten Sitzung nahm er die nachstehenden Schlussfolgerungen mit ... Stimmen bei ... Gegenstimmen und ... Enthaltungen/einstimmig an. Bei der Abstimmung waren anwesend. .., Vorsitzende(r) /amtierende(r) Vorsitzende(r); ...stellvertretende(r) Vorsitzende(r), ... Verfasser(in) der Stellungnahme;..., (in Vertretung von...), ..., (in Vertretung von gemaß Art. 153 Abs. 2 der Geschäftsordnung), ...und...

Willi Rothley ist der Abgeordneten-Statut besonders wichtig (aktuelle Diskussion derzeit hier). Wenn Sie diesen hier bei cenjur nebst Anhang lesen, wissen Sie warum. Es ist schon interessant, zu lesen, was die Abgeordneten für sich selbst als wichtig erachten. Bedenken Sie bitte: die Abgeordneten sind die Vertreter des Volkes. Daher muss auch der Bürger dieselben Rechte an Transparenz erhalten. Wie sonst ist ihm eine Kontrolle der Kommission, eine Überwachung der Generaldirektionen, des Ministerrates möglich? Lesen Sie den vorläufigen Statut vom 04.09.2001 - komplett mit Anhang - ohne Anhang - nur Anhang - Übringens: Willi Rothley war massgebend an der kontrovers diskutierten Biopatent-Richtlinie beteiligt!
Klaus-Heiner Lehne - Urheberrecht und EU-Kommission:
Gegenstand einer Anfrage von Klaus-Heiner Lehne an die Kommission ist die schriftliche Behauptung der EU-Kommission vom 15.04.1994 an SEIDL-Datenbank Service GmbH:

"Die CELEX-Daten sind von der Kommission der EU urheberrechtlich geschützt... Zu einem Gespräch sehen wir zur Zeit keine Veranlassung..." cenjur fragte Klaus-Heiner Lehne, was er von der Antwort des Herrn Frits Bolkestein hält?

Lehne: "Gesetzestexte können nicht urheberrechtlich geschützt sein. Wenn, dann höchstens zugunsten des Gesetzgebers, und das ist nicht die Kommission" Zur derzeitigen Situation Übernahmerichtlinie äusserte sich Klaus-Heiner Lehne anlässlich einer Vortragsveranstaltung "Unternehmensrecht" an der Uni-Düsseldrof am 05.12.2002 wie folgt:
Angelika Niebler - Interview zum TV-Kabelnetz
"Als würden wir unsere Autobahnen verkaufen" war im Spiegel Magazin zu lesen. Besser kann man es nicht beschreiben. Gehen Sie mit uns zum Interview mit Angelika Niebler, lesen Sie, warum es gefährlich für eine Nation ist, ein Medien-Monopol zu verlieren... und dann schauen Sie sich nach dem Zusammenbruch des Kirch-Imperiums die deutsche Medien-Landschaft an. Das angebliche Telekom-Monopol wurde von der EU-Kommission zerschlagen - aber wurde auch Europa Nutzniesser? Wer kontrolliert heute in Deutschland das private Fernsehen mit welchem Ergebnis? Verbotene Kinderwerbung (§ 9 MediendiensteStaatsvertrag), Sex und Sexfilme - Ziel der Monopolzerschlagung? Und: woher wissen wir, weiss der Bürger, wer hinter den Telefon-Vorwahl-Nummern wie 0190029 oder 0190031 etc steht? Wo, bitte, ist da noch Datenschutz gewährleistet? War das das Ziel, Monopolzerschlagung und dann ausserhalb jeglicher (nationalen und EU-) Kontrolle?
Jo Leinen - Gigapole
Jo Leinen macht sich Sorgen um den Einzelhandel an der deutsch-französischen Grenze (Distrikt Forbach). Dort plant Frankreich ein Rieseneinkaufszentrum mit 100.000 qm Fläche. Ein solches Megazentrum - unter Ausnützung der Grenznähe - widerspricht allen Regeln einer geordneten Raumordnung und sozioökonomischen Entwicklung. Jo Leinen wollte daher von der Kommission wissen:

1. Sind die Planungen für das "Gigapole" im Distrikt Forbach bekannt?
2. Welche Massnahmen gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese Wettbewerbsverzerrung und Verletzung von Raumordnungsgrundsätzen zu unterbinden?

Antwort Kommissar Liikanen im Namen der Kommission am 10.11.2001:
Kommission wurde nicht informiert. Regelung fällt auch nicht in Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Regionalplanung und Raumordnung ist Sache der zuständigen regionalen oder nationales Behörden der Mitgliedstaaten. Daher ist es nicht an der Kommission, sich mit derartigen Fragen zu befassen... zum authentischen Volltext
Rolf Linkohr - Der Euratomvertrag - ein Anachronismus?
"Plädoyer für eine Revision der europäischen Energiepolitik - und für einen Europäischen Klimavertrag [Volltext]

Der EURATOM-Vertrag war einmal Kernelement des europäischen Einigungsprozesses und konzipiert, die Atomkraft zu fördern. Seine strukturellen Defizite aber wurden in der Vergangenheit niemals beseitigt. Besonders schwer wiegt, dass er sich der demokratischen Kontrolle entzieht, indem er dem Europäischen Parlament keinerlei Mitspracherecht einräumt.

Der Atomausstieg verstößt nicht gegen den EURATOM-Vertrag!
Energiepolitik braucht mehr Europa
Zum Treibhausschwindel Dr. Wolfgang Thüne, Meteorologe - Freispruch für CO₂
Werner Langen - zum Archiv
Hinweis cenjur: welches Chemieunternehmen befindet sich noch im Mehrheitsbesitz deutscher Anteilseigner? Wer politisch mitredet sollte auch wissen, welche Aktionäre den Konzern kontrollieren. Denn Deutschland ist zwischenzeitlich derart bankrott, dass nahezu alle Chemiekonzerne sich nicht mehr im Mehrheitsbesitz deutscher Anteilseigner befinden. Schauen Sie selbst und fragen Sie sich...

Verschärfte industriefeindliche Auflagen sollen zukünftig nach Auffassung einer Mehrheit im Europäischen Parlament für die chemische Industrie in Europa eingeführt werden. Das Straßburger Plenum hat in einer Koalition aus Sozialisten, Grünen, Liberalen und Kommunisten gegen die Stimmen der Christdemokraten den sogenannten Bericht Schörling über das Weißbuch der Kommission "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik" verabschiedet (siehe zum Thema auch Florenz)

Fragen von cenjur an Werner Langen:
Was tut die derzeitige Bundesregierung zur Erhaltung der Arbeitsplätze in der Chemie?
Was will die EU-Kommission mit der neuen Chemiekalienpolitik?
Wie stellt sich die EVP dazu:

Langen: Zumindest in drei wichtigen Punkten konnte sich die EVP-ED-Fraktion durchsetzen. So sollen künftig Produkte unter eine Tonne nicht registriert werden, die zusätzliche kostenwirksame Sachverständigenuntersuchung (peer review) wegfallen und die vorrangig zu genehmigenden Stoffe nicht ausgedehnt, sondern im Rahmen der Vorschläge der Kommission zugelassen werden. Beschlossen wurde jedoch die zeitliche Befristung der Zulassung, eine weitgehende Substitutionsverpflichtung und die vollständige Offenlegung aller Daten und Anwendungen. Deshalb hat die EVP-ED diesen Bericht ablehnen müssen. Es bleibt dennoch zu hoffen, dass in den weiteren Beratungen die Vernunft zurückkehrt, und sich die Interessen der Arbeitnehmer und der europäische Industrie durchsetzen." Das Weißbuch der Kommission verfolgt den ehrgeizigen Ansatz, eine umfassende Modernisierung des stoff- und produktbezogenen EU-Rechts in Angriff zu nehmen. Die rechtliche Zusammenführung von alten und neuen Stoffen sowie einheitlichen Registrierungs- und Evaluierungsverfahren für alle Stoffe ab einer Jahrestonne m einem strengem Zeitkonzept bis 2012 ist grundsätzlich richtig. Gesetzliche Vorschriften dürfen aber nicht allein an Stoffeigenschaften, sondern nur an tatsächlichen, wissenschaftlich nachweisbaren Risiken festgemacht werden. Mengen sind nur Hilfsgrößen. Das entscheidende Kriterium ist die Risikobehaftung. Deshalb haben wir ein zweistufiges Screening-Verfahren gefordert. Ausdrücklich abzulehnen ist dagegen, sensibilisierende Stoffe in das Zulassungsverfahren einzubeziehen, die Genehmigung nur befristet gelten zu lassen, alle Mengen unter einer Tonne in die Registrierungspflicht aufzunehmen, alle Daten uneingeschränkt öffentlich zugänglich zu machen, in großem Umfang Stoffverbote auszusprechen und von der Industrie vorzulegende umfangreiche Daten und Bewertungen zusätzlich in einem peer review überprüfen zu lassen. Die massive Ausdehnung des Zulassungsverfahrens würde dem gemeinsamen Ziel, Tierversuche zu vermindern, strikt zuwider laufen.

Zu den Europa-Info-Seiten bei Werner Langen sowie zum Archiv - hier stellt er eine dpa-Ticker-Meldung zur Verfügung
Lissy Gröner - Europa bildet sich - EU-Förderung im Bereich Jugend/Bildung
"In die Ferne, um Neues kennenzulernen und zurück in die Heimat, um das Erlebte weiterzuerzählen und das Gewohnte mit "europäischen" Augen zu sehen" - Kopenhagen, Barcelona, Straßburg und Warschau - diese Ziele können Sie mit Unterstützung der EU erreichen und auf diese Weise an spannenden Begegnungen mit anderen Jugendlichen teilhaben - als wichtige Anschriften nennt Lissy Gröner JUGEND für Europa in Bonn, sowie die Generaldirektion Bildung und Kultur bei der EU-Kommission, IJGD Internationale Jugendgemeinschaften e.V. Bonn, Christlicher Friedensdienst (CFD) in Frankfurt am Main - Sprechen Sie einfach Lissy Gröner an zu

- Leonardo da Vinci - das europäische Berufsbildungsprogramm
- Comenius - Schulbildung in Europa
- Erasmus - Hochschulbildung in Europa
- GRUNDTVIG - Erwachsenenbildung in Europa
- LINGUA - Spracherwerb in Europa
- MINERVA - IT im Bildungswesen in Europa

Als sozialdemokratische Abgeordnete habe ich für die neue Generation der Jugend -und Bildungsprogramme im europäischen Parlament geworben und gestritten, sagte Lissy Gröner und wünscht für Reisen und Begegnungen insprierende Erlebnisse...
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Wie üblich, informiert cenjur über beide grossen Parteien - über die EVP (CDU) einerseits und die SPE (SPD) andererseits. Die FDP ist im Europa-Parlament nicht mehr vertreten. Entschuldigung: das ist auch gut so. Sonst wird mir Bange, man
Unsere alte (erste) Internetseite
wird immer noch schön gepflegt und die Links kontrolliert. Sie entstand im März 1998 und wird seitdem immer wieder ergänzt. Sie werden dort Links finden, die Sie nicht immer angeboten bekommen. Reinschauen lohnt!